Thomas Burgener / 
in den Ständerat

Information

Die CVP Oberwallis kämpft für die von ihr erfundene 35-Sitze-Klausel für das Oberwallis. Die SP und auch ich als ihr Ständeratskandidat erachten diese Klausel als undemokratisch. Im Wallis muss jede Stimme bei den Grossratswahlen denselben Wert haben. Und 3-4 Sitze mehr oder weniger machen das Gewicht des Oberwallis im Kantonsparlament nicht aus.
Im heutigen WB attackiert mich die CVPO und begründert dies mit dem Fakt, dass ich Sitzgarantie als Schwächung des Oberwallis bezeichne. Das ist in der Tat so: Wer auf Gratis-Grossratssitze setzt, gibt sich auf. Statt auf eine dynamische Politik, auf mehr Zusammenarbeit und auf die wirtschaftliche Stärkung des Oberwallis zu setzen gibt man sich mit ein paar Gratis-Sitzplätzen im Grossen Rat zufrieden.
Aufgrund der grossen Opposition im Welschwallis – quer durch alle Parteien – wird diese Verfassungsbestimmung wohl abgelehnt werden. Der Schaden ist aber angerichtet: Statt die Einheit des Kantons zu stärken wurde diese massiv beschädigt. Wie immer die Abstimmung auch ausgehen wird. So oder so: Ein schwarzer Schuss in den eigenen Kamin!