Thomas Burgener / 
in den Ständerat

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Noch kennt das Wallis in seiner Verfassung ein Wahlsystem für den Grossen Rat, das mit seinen zum Teil sehr kleinen Wahlkreisen den  grossen Parteien  Sitze zuschanzt. Aus diesem Grund bekämpfte CVPO-Fraktionschef Beat Rieder im Grossen Rat vorgeschlagene Änderungen dieses ungerechten Systems; und das ohne Erfolg. Aus diesem Grund pflügte er in letzter Sekunde die 35-Sitz-Garantie fürs Oberwallis in den Abstimmungstext. Diese Bestimmung sollte den C-Parteien im Oberwallis helfen, zusätzliche Gratis-Sitze zu machen. Das war durchsichtig.

Aus diesem Grunde lehnten die Stimmenden am 14. Juni die Vorlage klar ab. 8 Tage nach der Abstimmung hat der Kanton das Endresultat herausgefunden. Im Mittelwallis stimmten 58.8 Prozent mit Nein oder legten leer ein. Nur 41.2 Prozent waren für die Gratis-Sitze. Ein ähnliches Bild im Unterwallis: Dort stimmten 55.5 Prozent mit Nein oder legten leer ein. Rätselhaft, wieso die CVPO im WB vom 22. Juni 2015 schreibt, „fast die Hälfte“ hätte mit Ja gestimmt.

Die C-Parteien und die SVP waren für die Verfassungsreform. Bei den Wahlen vor vier Jahren machten diese beiden Parteien zusammen an die 60 Prozent der Stimmen. Es ist klar, dass die CVPO nervös wird, wenn ihr die Leute davon laufen – wie die Abstimmung vom 14. Juni zeigt. Die SPO  war im Oberwallis als einzige Partei klar gegen den undemokratischen Versuch, einer Region Gratis-Grossratssitze zu schenken. Und an die 40 Prozent teilten im Oberwallis diese Meinung; indem sie mit Nein stimmten oder leer einlegten.

 

SP Oberwallis