Thomas Burgener / 
in den Ständerat

Information

Die Verfassungsreform betreffend die Vergrösserung der Wahlbezirke ging am 14. Juni den Bach ab, weil Grossrat Beat Rieder (CVPO)  im Grossen Rat für die 35-Sitze-Klausel eine Mehrheit fand. Ohne diesen grotesken Vorschlag für Gratis-Grossräte im Oberwallis wäre die Revision der Wahlkreise angenommen worden. Diese sah vor, dass die Verteilung der Sitze im Kanton in sechs Wahlkreisen erfolgt, und die Sitze auf die Bezirke zurückgerechnet werden.

Jetzt muss die Initiative „Jede Stimme zählt“ vors Volk kommen. Diese erhielt im Grossen Rat damals wenig Unterstützung. Das war zu einem Zeitpunkt, als alle noch ihre Variante sahen: Die CVP und Rieder wollten am liebsten nichts ändern. Die Radikalen wollten 6 Wahlkreise ohne Unterwahlkreise. SP und SVP als Urheber der Initiative waren dafür.

Die Initiative „Jede Stimme zählt“ sieht dasselbe System vor, das der Staatsrat und Beat Rieder von der CVPO am 14. Juni  unterstützten: Grössere Wahlkreise mit Unterwahlkreisen. Mit dem Unterschied, dass die Initiative nur 3 Wahlkreise vorsieht, die mehr Demokratie bringen. Die Bezirke werden  auch mit der Initiative „Jede Stimme zählt“ als Unterwahlkreise belassen.  So werden  auch mit der Initiative das Goms und Oestlich Raron je zwei Sitze behalten, so lange sie noch genug Stimmberechtigte haben.

Unverständlich, dass Grossrat Beat Rieder und auch Staatsrat Maurice Tornay gegen einen Systemwechsel sind, für den sie am 14. Juni noch lautstark eintraten. So oder so: Das Bundesgericht hat die CVP gezwungen, das ungerechte Wahlsystem zu ändern. Und das ist gut so. Gut für die Demokratie. Gut für die Bevölkerung. Gut für das Wallis.

 

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