Thomas Burgener / 
in den Ständerat

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„Als Präsident der ausserparlamentarischen Kommission R21 durfte ich namens der Kommission bezüglich der Revision der Kantonsverfassung einige interessante und auch innovative Vorschläge unterbreiten. Der Grosse Rat wollte vom meisten nicht viel wissen. Das war natürlich sein gutes Recht. Und von dem was übrig blieb erlitten zwei kleinere Pakete am 14. Juni 2015 an der Urne Schiffbruch. Weil die garantierten 35 Grossrats-Sitze für das Oberwallis zu Recht nicht goutiert wurden.

Diese Erfahrung zeigt, dass kleine Revisionspakete nicht das Ei des Kolumbus sind und die Hürde an der Urne nicht schaffen. Aus diesem Grunde kann eine Totalrevision des kantonalen Grundgesetzes durch einen Verfassungsrat ein besseres Resultat bringen. Ein umfassendes Projekt, das alle Bereiche einer Verfassung anschaut und den heutigen Anforderungen genüge leistet.

Ich unterstütze deshalb eine Gesamtrevision der Verfassung durch einen Verfassungsrat. Dieser sollte mindestens zur Hälfte aus Frauen und Männern der Zivilgesellschaft zusammengesetzt sein. Ein sehr langer Weg liegt vor uns. An die Arbeit!

Thomas Burgener, alt-Staatsrat