Thomas Burgener / 
in den Ständerat

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Merci – danke !!

Ich danke allen, die mir das Vertrauen geschenkt haben. Die Anhänger-innen der verschiedenen Parteien stimmten sehr diszipliniert. So blieb ich auf den linken Stimmen sitzen. War ein interessanter Wahlkampf mit vielen guten Begegnungen.

 

 

Thomas 21. Sept

Sie kennen mich…

 

Liebe Wählerin,  lieber Wähler

In knapp vier Wochen finden die National- und Ständeratswahlen statt. Mit meiner Kandidatur bewerbe ich mich als Ständerat unseres Kantons. Meine Gründe und meine politische Ausrichtung sind klar:

Mit einem Wähleranteil von weniger als 40 Prozent die CVP Wallis nicht legitimiert, 100% der Ständeratssitze zu besetzen. Der Parteienvielfalt, dem Ideenreichtum und der politischen Kultur muss Rechnung getragen werden.

Mit zwei Vertretern aus verschiedenen Parteien wird es uns besser möglich sein, in Bern parteienübergreifende Koalitionen für die Interessen des Wallis zu schmieden. Dabei ist klar, dass die Positionen der SP den Anliegen der Bergkantone weit näher sind als jene der FDP oder gar der SVP.

Bei der künftigen Zusammensetzung des Parlaments stellt sich folgende Frage: Wird in Zukunft die SP zusammen mit den Grünen und dynamischen Vertretern von Mitteparteien die Politik des Landes prägen? Oder wird die SVP mit Wirtschaftslobbyisten aus CVP und FDP die Politik des Landes bestimmen?

Ich will meine grossen Erfahrungen im Kanton und im Bund sowie mein Netzwerk zugunsten meines Kantons einsetzen. Sie kennen mich.

 

Ich stehe

 — für eine solidarische Schweiz: Jetzt sehen es wirklich alle: Die Welt macht nicht vor unseren Grenzen halt. Helfen wir, Leid in Ländern mit Krieg zu lindern und zeigen wir uns solidarisch mit Flüchtlingen, die unsere Hilfe brauchen. Die Schweizer sind ein spendenfreudiges, grosszügiges Volk und darauf können wir stolz sein. Rassistische Tendenzen in Politik und Gesellschaft sind mit aller Härte zu unterbinden, ohne die Meinungsvielfalt zu beeinträchtigen.

 — für eine Schweiz in Europa: Europa muss sich demokratisch entwickeln, ohne Erreichtes zu verspielen. Abschottung und nationale Eigenbrötlerei sind keine tauglichen Rezepte in einer globalisierten Welt. Die bilateralen Beziehungen mit der EU sind zu stabilisieren und auszubauen. Die Flüchtlingsfrage zeigt erneut, dass nur gemeinsam mit der EU eine koordinierte und effiziente Lösung für globale Probleme gefunden werden kann.

— für sichere Energie und Umweltschutz: Mit einem raschen und geordneten Atomausstieg stärken wir die Wasserkraft und auch die neuen erneuerbaren Energien, für die das Wallis wie kaum eine andere Gegend in der Schweiz geeignet ist.

— für dynamische Berggebiete: Umweltschutz heisst nicht Stillstand, sondern Fortschritt. Unsere Region hat die Attraktivität vermehrt in touristische und wirtschaftliche Anziehungskraft umzumünzen. Wir müssen aufhören, in Bern als Bittsteller aufzutreten. Wir haben viele Trümpfe in der Hand, die wir selbstbewusst ausspielen müssen.

 — für ein Alter mit Würde: Schon als Staatsrat habe ich mich stark für mehr Betten in Pflegeheimen und einen Ausbau der Spitex-Leistungen eingesetzt. Eine Rentenreform mit angemessenem Ausbau der Leistungen für die Rentnerinnen und Rentner steht auf der Traktandenliste. Wer FDP oder SVP wählt wird mit einem Rentenalter 67 „beschenkt“ werden.

Konstruktiv, unkompliziert und im ständigen Dialog mit Ihnen will ich das Wallis in Bern vertreten.

 Sie kennen mich. Vielen Dank  — Thomas

 

 

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stimmen

„Die Kandidaten kommen erst in Stimmung wenn die Stimmen stimmen.“

 

Thomas, deine Kandidatur wird oft mit deinem Alter (61) in Verbindung gebracht. Stört dich das?

Aber nein. Jeder Kandidat und jede Kandidatin hat sich den WählerInnen und deren Kritiken zu stellen. Ich bin aktiv, habe Lust noch etwas zu bewegen, habe frische Ideen, die ich gepaart mit meiner Erfahrung für das Wallis einsetzen will. Ist man heute mit 61 schon alt? Ich kenne viele 70jährige, die vifer, fröhlicher, ideenreicher, aktiver und dynamischer sind als etliche jüngere Kandidaten.

 

Wo stehst du im Vorteil gegenüber den anderen Ständeratskandidaten?

Meine Arbeit im Visper Gemeinderat, im Grossen Rat, im Nationalrat und im Staatsrat zeigt, dass Teamgeist, Brückenbauerfunktion und das Schmieden von Kompromissen und Strategien neben Fachkenntnissen zum Handwerkszeug des Politikers gehören. Dies alles, ohne den eigenen Standpunkt zu verleugnen und immer im Bewusstsein, die Interessen des Wallis durchzusetzen. Meine Erfahrung und mein kantonales und nationales Netzwerk kommen da vollends zum Tragen. Die Leute kennen mich.

 

Wo liegen die Schwächen deiner Kandidatur?

Im Wallis ist es immer schwierig, gegen die CVP und deren erodierende Stammwählerschaft anzutreten. Ich sehe aber in breiten Kreisen von C-Wählenden im Ober- und Unterwallis, dass die Meinung durchdringt, der Kanton solle mit zwei Stimmen und nicht nur mit einer doppelten CVP Stimme im Ständerat repräsentiert werden. Für den Kanton ist dies besser. Durch Arbeit in zwei verschiedenen vernünftigen Fraktionen ist es leichter, im Rat Mehrheiten für die Interessen unseres Kantons zu schaffen.

 

Was hältst du von deinen Mitbewerbern um den Ständeratssitz?

Bald kommen die ersten Zusammentreffen aller 4 Oberwalliser Ständerats-Kandidaten. Bin schon gespannt auf diese Treffen. Aber auch schön zu sehen, dass sich seit dem Wahlkampf nun alle auch für Eishockeyspiele, Fussballmatches, Tambouren- und Pfeiferfeste und Ringkuhkämpfe interessieren. Die Ausmarchung ist fair. Und wir wissen ja: Die Kandidaten kommen erst in Stimmung, wenn die Stimmen stimmen.

 

Was sind deine Wahlversprechen?

Ich bin zu lange in der Politik, um Wahlphrasen zu trompeten. Die Versprechen der Kandidaten lösen sich nach den Wahlen in allerlei Sachzwänge auf und es bleibt oftmals nur ein Schulterzucken. Man kennt mich und meine politische Einstellung und dass ich mit Kräften fürs Wallis einstehen werde.

 

Eine Prognose für die Wahlen?

Die Wahlzettel werden bald verteilt und gewählt wird am 18. Oktober. Und dann… wie sagte mal Franz Beckenbauer? „Schaun ‚mer mal.“ Bin sehr zuversichtlich.

 

 

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Das Boot auf dem Meer ist voll – das der Schweiz nicht

(Publiziert im Walliser Bote vom Samstag, 5. September 2015)

 

Welchen Job haben Schweizer Politiker in Anbetracht der Flüchtlingswelle aus dem Süden Europas zu tun?

Das Bild des 3-jährigen syrischen Kindes Aylan und die Toten im Lastwagen in Österreich machen mich traurig und wütend. Die Politik muss handeln, und die Schweiz kann sich als Vermittler einbringen. Wir haben gute Beziehungen zu Staaten wie Russland und Iran, welche direkt auf die Krisenherde Einfluss nehmen können. Dann müssen die Länder in Europa solidarisch festlegen, wie die Flüchtlinge aufgeteilt werden. Darüber hinaus muss Bern für die Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und im Irak mehr tun. Den Schleppern muss das Handwerk gelegt werden. Die Schweiz kann auch mehr Flüchtlinge aufnehmen, das Boot ist nicht voll. Die humanitäre Tradition von Henri Dunant verpflichtet.
 

Wie engagieren Sie sich persönlich im Bereich der Flüchtlingspolitik?

Vor 26 Jahren war ich Mitgründer der Vereinigung für Flüchtlingshilfe, des heutigen „Forum Migration Oberwallis“. Dort engagiere ich mich seit einigen Jahren als Vorstandsmitglied insbesondere für Asylsuchende. In der derzeitigen Situation spende ich auch etwas Geld, damit die Schweizer Hilfswerke weiter helfen können. Das Geld geht ihnen nämlich aus.

Frage Antwort

10 Antworten auf 10 Fragen

www.1815.ch, die elektronische Plattform der Tageszeitung WB,  stellte allen Kandidatinnen und Kandidaten 10 Fragen. Hier schon mal meine Antworten:

 

1)  A9: Warum harzt es beim Autobahn-Bau?

An den Umweltorganisationen kann es nicht liegen, sie haben seit 20 Jahren keinerlei Einsprachen eingereicht. Viele Arbeitsvergaben wurden von unterliegenden Firmen angefochten. Und die Gerichte lassen sich zu viel Zeit. Und die Leitung der zuständigen Dienststelle liess wohl auch zu wünschen übrig.

2) Autoverlad an der Furka, in Brig und am Lötschberg: Zu teuer für Oberwalliser?

Die Oberwalliser nutzen in Richtung Bern vorab die Bahn. Für unsere Gäste und damit für den Tourismus ist der zu starke Frankenkurs das Problem. Die SPO hat mit Erfolg den Preisüberwacher eingeschaltet, der eine Zeitlang höhere Tarife am Lötschberg verhinderte. Am Simplon ist das Problem vorab der Lastwagenverkehr, der die Autofahrer vergällt.

3) Wirtschaftsstandort Oberwallis: Welche Bedeutung messen Sie der Lonza zu?

Die Lonza ist das wirtschaftlich wichtigste Standbein des Oberwallis. Das Chemiewerk profitiert von guten Rahmenbedingungen, und das ist gut so. Sowohl als Mitglied des Gemeinderats von Visp wie auch als Walliser Staatsrat hatte ich stets einen konstruktiven Dialog mit den Lonza-Verantwortlichen. Die Kontakte der Behörden mit Direktion und Verwaltungsrat sind wichtig.

4) Quecksilber-Affäre: Wer trägt die Verantwortung und wer muss für alle Sanierungskosten aufkommen?

Verantwortlich ist in erster Linie die Lonza, die das Quecksilber in die Umgebung abgab. Noch ist offen, inwieweit auch den Kanton und die Gemeinden ein Mitverschulden trifft. Wer wusste wann was? Das muss sauber geklärt werden. Es ist nicht an den Privaten, für Sanierungskosten aufzukommen: Sie wussten nicht, dass das Land aus dem Kanal vergiftet ist.

5) Grossraubtiere im Wallis: Ist ein Zusammenleben zwischen Wolf und Mensch möglich?

Das Zusammenleben mit den Menschen ist wohl nicht das Problem, eher das mit den Schafen und anderen Nutztieren. Der Herdenschutz muss verstärkt und korrekt abgegolten werden. Aber ich kann auch mit erleichterten Bedingungen für einen Abschuss gut leben. Die Bilder von Schafen mit heraus kullernden Gedärmen machen mir weh.

6) 200-Jahr-Feier: Wie sehen Sie das Verhältnis des Wallis zur Deutschschweiz?

Das Verhältnis ist sicher nicht schlecht. Die Deutschschweizer mögen uns und unsere schöne Landschaft. Wir müssen aufhören, nach eidgenössischen Abstimmungen unsere Gäste öffentlich zu beschimpfen. Vielmehr müssen wir unsere Hausaufgaben selber machen: effiziente Raumplanung, weniger kalte Betten, Restrukturierung des Tourismus.

7) «Raspille-Graben»: Was halten Sie von einem «Halbkanton», wie das zuweilen von Oberwallisern verlangt wird?

Davon halte ich so viel wie eine Maus von einem Telefonbuch. Die zwei Sprachen und Kulturen sind eine Bereicherung, die wir vermehrt nutzen müssen. Das Oberwalliser Gejammer einiger Parteien im Grossen Rat gegen die Welschen bringt nichts. Es braucht die Umsetzung dynamischer Ideen, die über die Sprachgrenze hinaus aufgegleist werden.

 

8) Homo-Ehen im Wallis: Wie stehen Sie zu gleichgeschlechtlichen Ehen?

87 Prozent der Menschen in Irland sind Katholiken. Und an der Urne beschlossen über 62 Prozent der in Irland Stimmenden, die gleichgeschlechtliche Ehe jener von heterosexuellen Paaren gleichzusetzen. Gleichgeschlechtliche Eheschliessungen gehören für mich zum verfassungsmässigen Gleichheitsgebot.

 

Starker Franken

Wo ist Thomas ?

Bei meinen vielen Begegnungen in allen Regionen des Wallis beschäftigt ein Thema die Menschen besonders: Der starke Franken. Der Tourismus, die Exportindustrie und viele KMU leiden unter der zu starken Währung. Und alle wissen: Es wird noch schlimmer kommen. Es wird ein sehr schwieriges Jahr werden.

Und wo ist Thomas?

Ich bin auf der Suche nach meinem berühmtesten Vornamensvetter, auf den ich gar nicht stolz bin: Wo ist Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank? Die Schäden, die der Verzicht auf eine Wechselkursuntergrenze hervorgerufen haben, sind enorm. Die zynische Position des SNB-Präsidenten bleibt trotzdem dieselbe: Die Nationalbank muss – so Jordan – ihre Autonomie behalten und steht nicht im Dienst der Realwirtschaft. Darüber hinaus behauptet er, dass seit langem der Franken deutlich überbewertet sei und nicht seinen tatsächlichen Wert widerspiegle.

Kurz gesagt: Dem Präsidenten der Nationalbank ist es egal, was passiert mit der Schweizer Wirtschaft passiert. Und gleichzeitig war er imstande, mit der SNB in der Schweiz in der ersten Jahreshälfte 50 Milliarden Franken in den Sand zu setzen. – was ja die Folge der Abwertung der anderen Währungen war.

Die Nationalbank ist zur Geisel ihrer eigenen Prinzipien und Entscheide geworden. Mit der leichten Abschwächung des Frankens, einerseits gegenüber dem Euro (1.08) und andererseits gegenüber dem US-Dollar (0,98) gibt es ein klein wenig Luft. Einige prognostizieren auf Ende Jahr eine Parität mit dem Dollar und einen 1.10-Wechselkurs mit dem Euro. Aber reicht das aus?

Die SNB kann dem Serbeln der Wirtschaft nicht untätig zuschauen, ohne irgendeine Strategie. Die US-Notenbank und die europäische Zentralbank wissen was sie wollen. Warum ist das bei der SNB nicht auch so?

Ich denke, dass die Nationalbank gegenüber dem Dollar einen Kurs von mindestens 1.10 Franken bewirken muss, und dass der Euro zumindest 1.15 Franken erreicht um dann noch stärker zu werden.  Ein solcher Währungskorb, dem auch noch andere Währungen angehängt werden könnten, würde die Unabhängigkeit und Autonomie der Nationalbank stärken. Die dafür nötigen Milliarden machen den bisherigen Braten der 531 Milliarden, die bereits in Fremdwährungen investiert wurden, nur unwesentlich fetter. Die Nationalbank muss wieder eine Bank im nationalen Interesse zu werden. Eine echte Nationalbank.

Aber wo ist Thomas?

 

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Smartspider

Guten Tag!

Hier mein smartvote-Profil. Ob das Tool viel taugt, weiss ich nicht. Aber es ist Teil der heutigen Kommunikation aller Kandidierenden.

Mein Protil spiegelt jene Positionen wieder, für die ich mich in Bern gerne einsetzen würde: Für einen sozialen Staat, offen und engagiert, derdie Bedürfnisse der Schwächsten berücksichtigt. Nicht mein Ding sind neoliberale Positionen, die nicht human sind, auf die Menschen keine Rücksicht nehmen und nur auf sich bezogen sind.

Ich bin mir sicher, dass meine Positionen einer grossen Mehrheit der Walliserinnen und Walliser zugute kommen. Diese brauchen einen starken Staat, der für Ausgleich sorgt: Zwischen allen Teilen der Bevölkerung, zwischen arm und reich, zwischen Stadt und Land, zwischen Fortschrittlichen und Konservativen. Wie dies auch der Slogan der SP sagt: Für alle statt für wenige.

 

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Ja zur Totalrevision der Kantonsverfassung durch einen Verfassungsrat

„Als Präsident der ausserparlamentarischen Kommission R21 durfte ich namens der Kommission bezüglich der Revision der Kantonsverfassung einige interessante und auch innovative Vorschläge unterbreiten. Der Grosse Rat wollte vom meisten nicht viel wissen. Das war natürlich sein gutes Recht. Und von dem was übrig blieb erlitten zwei kleinere Pakete am 14. Juni 2015 an der Urne Schiffbruch. Weil die garantierten 35 Grossrats-Sitze für das Oberwallis zu Recht nicht goutiert wurden.

Diese Erfahrung zeigt, dass kleine Revisionspakete nicht das Ei des Kolumbus sind und die Hürde an der Urne nicht schaffen. Aus diesem Grunde kann eine Totalrevision des kantonalen Grundgesetzes durch einen Verfassungsrat ein besseres Resultat bringen. Ein umfassendes Projekt, das alle Bereiche einer Verfassung anschaut und den heutigen Anforderungen genüge leistet.

Ich unterstütze deshalb eine Gesamtrevision der Verfassung durch einen Verfassungsrat. Dieser sollte mindestens zur Hälfte aus Frauen und Männern der Zivilgesellschaft zusammengesetzt sein. Ein sehr langer Weg liegt vor uns. An die Arbeit!

Thomas Burgener, alt-Staatsrat

 

 

1. August

1. August – yesterday?

Sommerzeit ist für mich auch Festival-Zeit. Nach Nazareth am Blues Festival in Siders und Joan Baez am Paléo in Nyon freue mich schon auf einen Besuch am Openair Gampel.

Vorher werden wir noch den 1. August feiern – mit Bundesrat Alain Berset in Siders. Mit Nazareth und Joan Baez schwelgten wir in der Vergangenheit. Bewegende Momente der 70er und 80er Jahre. Es gibt ein kluges Sprichwort: Wir müssen in die Vergangenheit schauen, um Fehler für die Zukunft zu vermeiden.

„Yesterday, all my troubles seemed so far away…“ Dieses Lied von Beatle Paul McCartney aus dem Jahr 1965 ist für die Schweiz und die vielen 1. August-Reden kein guter Ratgeber. Wir haben aber genug politische Parteien, die nur die Vergangenheit feiern und uns nur antiquiertes Zeugs aufhalsen wollen.

Die Welt hat sich verändert. Wir müssen in die Zukunft schauen. Die Herausforderungen sind enorm und die Rezepte der Vergangenheit reichen nicht mehr aus. Das gilt für die Sicherung der AHV/IV, für die Beziehung der Schweiz zu Europa , für die Immigrations- und Asylpolitik. Das gilt auch für den Handel mit anderen Wirtschaftsräumen, für Gesundheitspolitik, für die Landwirtschaft, die Energie, die Kultur, den Sport und die Wissenschaft.

Lassen wir den anderen Parteien das „yesterday“. Und packen wir die wirklichen Probleme mit Visionen, mit Innovation und neuen Rezepten an. Meine Ständerats-Kandidatur will realistische Antworten geben auf die wichtigsten Zukunftsfragen. Ohne Populismus und ohne wackelige Rezepte.

 Für Ihre Unterstützung danke ich bestens!

 

 

 

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Kaffeesatz und die Oberwalliser Nationalratssitze

Dieses Jahr gibt es im Wallis bei den Nationalratswahlen viele Unbekannte. Und vieles ist möglich. Wer macht den 8. Sitz? Sind es die Radikalen, die schweizweit etwas im Aufwind sind. Gut möglich. Oder macht die SVP – ohne Freysinger – einen zweiten Sitz? Kaum. Weil der Einbruch im Mittelwallis zu gross ist. Und was ist mit der CVP? Holt die ehemalige Mehrheitspartei einen vierten und damit die Hälfte der 8 Walliser Sitze? Mit einem Stimmenanteil um die 35 Prozent nicht möglich. Und: Überholen die Gelben die Schwarzen? Nicht auszuschliessen. Wenn 700 schwarze Wähler aus dem Jahr 2011 dieses Mal gelb wählen wird die amtierende CVPO-Nationalrätin ins Kraut beissen müssen.

Und wie viele Sitze gibt es fürs Oberwallis? Vieles auch hier möglich. Wenn Amherd überlebt und die CSP dank Roberto Schmidt doch einen vierten C-Sitz holt, wären wir schon bei zwei Oberwalliser Sitzen. Und gut möglich, dass aufgrund der SVP-Listen-Konstruktion der einzige SVP-Sitz ins Oberwallis wandert. Zu Franz Ruppen oder dem auch im Bezirk Leuk starken Briger Stadt- und Grossrat Patrick Hildbrand. Und auf der kantonalen SP-Liste hat Fraktionschef German Eyer gute Chancen, hinter Mathias Reynard den zweiten Platz zu machen. Und wäre gewählt, wenn die Linke ihren beiden Sitze behält. 1+1+1+1 = 4. Oder doch nur drei? German Eyer, Roberto Schmidt und Patrick Hildbrand?

Der Kaffeesatz ist – ich gebe es zu – noch etwas stark gepresst. Schwer, heute schon darin etwas Genaues zu lesen.

Unbenannt

Jede Stimme muss zählen – sofort!

Die Verfassungsreform betreffend die Vergrösserung der Wahlbezirke ging am 14. Juni den Bach ab, weil Grossrat Beat Rieder (CVPO)  im Grossen Rat für die 35-Sitze-Klausel eine Mehrheit fand. Ohne diesen grotesken Vorschlag für Gratis-Grossräte im Oberwallis wäre die Revision der Wahlkreise angenommen worden. Diese sah vor, dass die Verteilung der Sitze im Kanton in sechs Wahlkreisen erfolgt, und die Sitze auf die Bezirke zurückgerechnet werden.

Jetzt muss die Initiative „Jede Stimme zählt“ vors Volk kommen. Diese erhielt im Grossen Rat damals wenig Unterstützung. Das war zu einem Zeitpunkt, als alle noch ihre Variante sahen: Die CVP und Rieder wollten am liebsten nichts ändern. Die Radikalen wollten 6 Wahlkreise ohne Unterwahlkreise. SP und SVP als Urheber der Initiative waren dafür.

Die Initiative „Jede Stimme zählt“ sieht dasselbe System vor, das der Staatsrat und Beat Rieder von der CVPO am 14. Juni  unterstützten: Grössere Wahlkreise mit Unterwahlkreisen. Mit dem Unterschied, dass die Initiative nur 3 Wahlkreise vorsieht, die mehr Demokratie bringen. Die Bezirke werden  auch mit der Initiative „Jede Stimme zählt“ als Unterwahlkreise belassen.  So werden  auch mit der Initiative das Goms und Oestlich Raron je zwei Sitze behalten, so lange sie noch genug Stimmberechtigte haben.

Unverständlich, dass Grossrat Beat Rieder und auch Staatsrat Maurice Tornay gegen einen Systemwechsel sind, für den sie am 14. Juni noch lautstark eintraten. So oder so: Das Bundesgericht hat die CVP gezwungen, das ungerechte Wahlsystem zu ändern. Und das ist gut so. Gut für die Demokratie. Gut für die Bevölkerung. Gut für das Wallis.

 

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Griechenland und ein Vergleich…

Ich war 1974 mit einem Freund erstmals in Griechenland. Kurz nachdem die Generäle abdanken mussten. 1976 sangen wir auf Kreta die Lieder von Mikis Theodorakis, und ich war damals Fan von Georgios Papandreou.  Aber die Clans von Karamanlis (Neo Dimokrathia) und Papandreou (PASOK) und deren Vetterliwirtschaft wie auch die Korruption haben Griechenland in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich an die Wand gefahren. Der in der Folge von der EU aufgezwungen Sparkurs hat die Mittel- und Unterschicht an den Rand der Armut getrieben.

Das sah ich im letzten Oktober, als ich eine Woche in Griechenland auf Velotour war und dort mit vielen Menschen  sprach. Ich verstehe Tsipras, der wieder wirtschaftliches Wachstum will und sich dem Austeritäts-Diktat der Troika zu widersetzen versucht. Die Arroganz der rechten deutschen Medien, aber auch vieler Politiker (leider teils auch in der SPD), ist unerträglich. Wer hat denn den Griechen die Milliardenkredite gewährt, um in und mit Athen Geschäfte zu machen? Von den Hilfsprogrammen ging das Gros der Gelder an die Banken. Bei der Bevölkerung kam wenig an. Und noch etwas: Die Schweiz kennt einen solidarischen Finanzausgleich, der weniger begünstigten Kantonen wie etwa dem Wallis unter die Arme greift. Auch hier könnte die Schweiz und ihre Solidarität mit Schwächeren für die EU ein Beispiel sein.

 

 

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Verkehrspolitik fürs Wallis

Die 2. Gotthardröhre kostet rund 2.8 Milliarden mehr als eine Alternativariante auf der Bahn, welche während der Sanierung des Strassentunnels die Anbindung des Tessins an den Rest der Schweiz absichert. Die wahrlich in den Sand oder Stein gesetzten Milliarden werden anderswo bei Verkehrsprojekten fehlen.

Das Wallis hat kein Interesse am 2. Gotthard-Tunnel. Ein solcher würde den Alpenschutz durchlöchern. Das hat auch negative Folgen für das Wallis und vorab für den LKW-Verkehr am Simplon. Schon heute fahren über 80’000 Lastwagen jährlich über den 2005 Meter hohen Simplonpass. Sie verstopfen, zum Ärger der Einheimischen und der Touristen, die schönste Pass-Strasse Europas. Unverständlich, dass die Walliser Regierung dem Kanton Uri in den Rücken fiel und den klaren Willen der Urner-innen missachtete.

Umgekehrt macht der Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels Sinn. Mit weniger als der Hälfte der Kosten der 2. Gotthardröhre könnte der Vollanschluss realisiert werden. Aber das Geld reicht nicht für alles. Deshalb setze ich mich für den Vollausbau am Lötschberg ein. Dieser hat aber nur eine Chance, wenn der zweite Strassentunnel am Gotthard versenkt wird.

http://thomasburgener.ch/blog/verkehrspolitik-fuers-wallis/

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Schlechte Rechner und Verlierer

 

Noch kennt das Wallis in seiner Verfassung ein Wahlsystem für den Grossen Rat, das mit seinen zum Teil sehr kleinen Wahlkreisen den  grossen Parteien  Sitze zuschanzt. Aus diesem Grund bekämpfte CVPO-Fraktionschef Beat Rieder im Grossen Rat vorgeschlagene Änderungen dieses ungerechten Systems; und das ohne Erfolg. Aus diesem Grund pflügte er in letzter Sekunde die 35-Sitz-Garantie fürs Oberwallis in den Abstimmungstext. Diese Bestimmung sollte den C-Parteien im Oberwallis helfen, zusätzliche Gratis-Sitze zu machen. Das war durchsichtig.

Aus diesem Grunde lehnten die Stimmenden am 14. Juni die Vorlage klar ab. 8 Tage nach der Abstimmung hat der Kanton das Endresultat herausgefunden. Im Mittelwallis stimmten 58.8 Prozent mit Nein oder legten leer ein. Nur 41.2 Prozent waren für die Gratis-Sitze. Ein ähnliches Bild im Unterwallis: Dort stimmten 55.5 Prozent mit Nein oder legten leer ein. Rätselhaft, wieso die CVPO im WB vom 22. Juni 2015 schreibt, „fast die Hälfte“ hätte mit Ja gestimmt.

Die C-Parteien und die SVP waren für die Verfassungsreform. Bei den Wahlen vor vier Jahren machten diese beiden Parteien zusammen an die 60 Prozent der Stimmen. Es ist klar, dass die CVPO nervös wird, wenn ihr die Leute davon laufen – wie die Abstimmung vom 14. Juni zeigt. Die SPO  war im Oberwallis als einzige Partei klar gegen den undemokratischen Versuch, einer Region Gratis-Grossratssitze zu schenken. Und an die 40 Prozent teilten im Oberwallis diese Meinung; indem sie mit Nein stimmten oder leer einlegten.

 

SP Oberwallis

 

 

 

Wahlen

Nach dem 14. Juni

Die Abstimmung vom 14. Juni 2015 liegt hinter uns. Wegen der 35-Sitze-Klausel gingen beide Verfassungs-Vorlagen den Bach runter. Darüber werden sich die Präfekten freuen, die deswegen (vorläufig) überlebten. Zusammen mit der versammelten Politprominenz prosteten sie sich am Montag nach der Abstimmung an der Weltausstellung in Mailand zu.

Gemäss Entscheid des Bundesgerichts entspricht das Wahlsystem bei den Grossratswahlen nicht dem Grundsatz des Proporzes. Hiernach müssen in einem  Wahlkreis mindestens 9 Sitze zu wählen sein, was ein natürliches Quorum von 10 Prozent ausmacht. Jetzt muss die Initiative „Jede Stimme zählt“ baldmöglichst an die Urne gebracht werden. Diese sieht drei Wahlkreise vor (Ober-, Mittel- und Unterwallis), innert welchen aufgrund der Parteistimmen die Sitze auf die Parteien verteilt werden. In einer zweiten Runde werden die Sitze auf die Unterwahlkreise (Bezirke) verteilt. Ein Wahlsystem, das sich in anderen Kantonen und einigen Städten bestens bewährt hat.

 

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Nicht geglückter Auftakt zum Schützenfest

Diese Tage beginnt in Visp und Raron das eidg. Schützenfest. Viele Schützinnen und Schützen kommen ins Wallis, frönen ihrem Sport, beleben die lokale(n) Wirtschaft(en). Die Hotels in der Region sind  ausgebucht.

Gute Feste pflegen auch vermeintlich Unwichtiges. Im Oberwallis lebende Asylsuchende erledigen im Schützenareal von Raron den Reinigungsdienst. Wie sie dies etwa auch am Open Air Gampel machen. Dort heissen die Menschen aus Afrika „trash – heroes“, Helden des Abfalls. Am Schützenfest wurde eine Firma angestellt, die sich „dräk-sack“ nennt. Und diese Firma kleidet(e)  die dunkelhäutigen Asylsuchenden mit einem T-shirt ein, das auf dem Buckel die Aufschrift „dräk sack“ trägt. Ich finde das mehr als schockierend. Und habe beim OK-Präsidenten und CVP-Präsidenten Christophe Darbellay interveniert. Innert kurzer Zeit wurde die Putzequipe mit neuen T-shirts ausgestattet. Offenbar sah auch das OK ein, dass derartige rassistische Aktionen fehl am Platz waren. Immerhin.

 

Kamin

Schwarzer Schuss ins Kaminrohr

Die CVP Oberwallis kämpft für die von ihr erfundene 35-Sitze-Klausel für das Oberwallis. Die SP und auch ich als ihr Ständeratskandidat erachten diese Klausel als undemokratisch. Im Wallis muss jede Stimme bei den Grossratswahlen denselben Wert haben. Und 3-4 Sitze mehr oder weniger machen das Gewicht des Oberwallis im Kantonsparlament nicht aus.
Im heutigen WB attackiert mich die CVPO und begründert dies mit dem Fakt, dass ich Sitzgarantie als Schwächung des Oberwallis bezeichne. Das ist in der Tat so: Wer auf Gratis-Grossratssitze setzt, gibt sich auf. Statt auf eine dynamische Politik, auf mehr Zusammenarbeit und auf die wirtschaftliche Stärkung des Oberwallis zu setzen gibt man sich mit ein paar Gratis-Sitzplätzen im Grossen Rat zufrieden.
Aufgrund der grossen Opposition im Welschwallis – quer durch alle Parteien – wird diese Verfassungsbestimmung wohl abgelehnt werden. Der Schaden ist aber angerichtet: Statt die Einheit des Kantons zu stärken wurde diese massiv beschädigt. Wie immer die Abstimmung auch ausgehen wird. So oder so: Ein schwarzer Schuss in den eigenen Kamin!

Euro Franken

Endlich was tun gegen den zu harten Franken!

Mitte Januar dieses Jahres hat die Schweizerische Nationalbank den Euro-Mindestkurs von Fr. 1.20 aufgehoben. Unter dem Druck von Spekulanten und mitsamt Applaus der SVP, auch der SVP Wallis. Die Folgen dieses Entscheids kommen mehr und mehr ans Tageslicht, und sie werden bis Ende Jahr katastrophal sein. Gerade für das Wallis als Industrie- und Tourismuskanton ist der viel zu harte Franken verheerend: Gäste aus dem Ausland meiden die Schweiz und auch das Wallis. Und mehr und mehr Schweizer profitieren im Ausland von günstigen Ferienangeboten. Die Produkte unserer Industriebetriebe in Visp, St.Niklaus, Siders, Chippis und Monthey sind massiv teurer geworden. Schweizweit drohen viele Firmen mit Verlagerung ins Ausland. All diesen Folgen schaut die schweizerische Politik mehr oder minder tatenlos zu. Was nützt uns die Unabhängigkeit der Nationalbank, wenn diese die Schweizer Wirtschaft in eine Rezession führt? Die jetzige Leitung der SNB ist für die Misere verantwortlich und ist Bestandteil des Problems. Von den Herren Jordan und Co. Ist kaum was zu erwarten. Deshalb muss die Politik das Heft in die Hand nehmen,  mutige Entscheide fällen und neue Wege vorgeben:  Singapur etwa hat die eigene Währung an einen Währungskorb (Währungen der wichtigsten Handelspartner) gekoppelt und lässt das angehäufte Geld von einem Staatsfonds verwalten, der das Geld im Ausland anlegt.

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Willkommen!

Willkommen auf meiner Website. Diese habe ich im Hinblick auf den Ständeratswahlkamp aufgeschaltet. Und ich hoffe, dass die Seite auch noch nach dem 1. November 2015 aufgeschaltet bleiben darf. Dann nämlich findet der zweite Wahlgang bei den Ständeratswahlen statt.

Nach Jahren im Visper Gemeinderat, im Walliser Grossen Rat, 2 Jahren im Nationalrat und 10 Jahren im Staatsrat habe ich mich entschlossen, meine grosse politische Erfahrung für die Menschen im Kanton Wallis einzusetzen und in den Ständeratswahlkampf zu ziehen. Im Falle einer Wahl wird mir meine breite Vernetzung auf eidgenössischer und kantonaler Ebene zugute kommen.

Das Wallis braucht in Bern einen Vertreter für eine soziale, offene und umweltfreundliche Politik. Für eine Politik, welche die Interessen der grossen Mehrheit der Menschen im Wallis vertritt.

Auf dieser Website kommentiere ich das aktuelle Geschehen auf dem Blog. Unter dem Kapitel „Heimat“ findet man Fotos und Karikaturen. Und wenn Sie Fragen oder ein Anliegen haben: Sie können mit mir Kontakt aufnehmen. Ich werde baldmöglichst antworten.

Ich wünsche allen eine gute Zeit und viel Interesse an den politischen Auseinandersetzungen, die bis zum 1. November 2015 und darüberhinaus vor uns liegen.

Mit besten Grüssen

Thomas Burgener

Grossrat

Rieder und Rieder

Thomas Rieder ist Chefredaktor des Walliser Bote. Und Beat Rieder ist Fraktionschef der CVPO und Ständeratskandidat. Auch sein Namensvetter Thomas kommt aus dem Lötschental.

Im WB vom 3. Juni 2015 schreibt sich Thomas Rieder die Finger wund, und zwar für die Verfassungsklausel, wonach das Oberwallis unabhängig der Anzahl Stimmberechtigten in der Region so oder so und mindestens 35 Grossratssitze beanspruchen soll.

Diese politische Artenschutz-Klausel wurde in der Kommission R21 nie diskutiert. Und wenn, hätte die Diskussion nicht mehr als 5 Minuten gedauert. So abstrus der Vorschlag. Und auch in den parlamentarischen Kommissionen wurde der Vorschlag nicht eingebracht. Erst im Ratsplenum vor der Schlussabstimmung. Die C-Fraktionen, unterstützt von einigen SVP-Politikern, brachten eine Mehrheit zusammen.

Ich höre mich oft im welschen Kantonsteil um. Quer durch alle Parteien, auch in der CVP, herrscht grosses Kopfschütteln, teils sogar grosser Ärger. Die Geschichtsbewussten unter ihnen wissen, dass das Unterwallis lange unter dem Joch der Oberwalliser litt. Weil sich die Oberwalliser Bezirke so viele Sitze zuschanzten, dass sie die Mehrheit hatten.

Das Oberwallis muss seine Zukunft dynamisch gestalten, die Zusammenarbeit stärken und die guten Trümpfe gemeinsam und zielgerichtet ausspielen. Wer eine politische Artenschutzklausel braucht,  gibt sich auf. Und das will ich nicht.

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Die SVP spielt mit dem Feuer

Die SVP Oberwallis und ihre Exponenten Patrick Hildbrand, Franz Ruppen und Michael Kreuzer kämpfen an vorderster Front gegen das Finanzierungs-Dekret für die Weiterführung der Rottenkorrektion. Betroffen sind vorab die Gemeinde Visp und das Lonzawerk. Können die Arbeiten nicht fortgeführt werden, droht beim nächsten Hochwasser eine Katastrophe. Für die dort wohnenden Menschen und für den Bestand der Arbeitsplätze, vorab auch in der Lonza. Das ist den Populisten der SVP offenbar Wurst. Kaum zu glauben.